Informationen des Bürgermeisters vom 26.02.2010
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Stadtrat hat in seiner 7. Sitzung am 18.02.2010 folgende Beschlüsse gefasst:
1.Einstimmig bestätigte der Stadtrat das Ausscheiden von Herrn Karsten Zeibig aus dem
Stadtrat der Stadt Aken (Elbe). Herr Zeibig hat seinen Hauptwohnsitz nicht mehr in unserer
Stadt.
2.Als Nachrücker auf der Liste der CDU wurde Frau Jeanette Semmler als Stadträtin auf die
gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet. Damit hat die CDU-Fraktion6
Mitglieder und die FDP-Fraktion 2 Mitglieder.
3.Seitens der Fraktionen wurden folgende Stadträte für die Ausschüsse benannt:
Haushalts- und Finanzausschuss:
Herrr Dr. Lothar Seibt für Herrn Karsten Zeibig
Betriebsausschuss:
Herr Roger Gründling für Herrn Karsten Zeibig
Frau Jeanette Semmler für Herrn Thomas Reza
Herr Dieter Heilmann für Herrn Klaus Hummel
4.Jahresabschluss der Hafenbetrieb Aken GmbH für das Geschäftsjahr 2008/2009
Nach dem guten Geschäftsjahr 2007/208 konnte das Ergebnis im abgelaufenen Geschäftsjahr
mit rund 421 T€ Jahresüberschuss nochmals verbessert werden. Bei einer bilanziellen
Eigenkapitalquote von 40,7 % betrug die Eigenkapitalrentabilität 7,5 %. Mit einer
Umsatzrentabilität von 14 % und einem Vermögensdeckungsgrad von 127 % wurde ein
außergewöhnlich gutes Ergebnis erreicht.
Beschlussempfehlung für die Gesellschafterversammlung:
1.Der saldierte Gewinnvortrag per 01.09.2008 betrug 388.463,56 €. Der Jahresüberschuss
per 31.08.2009 für das Wirtschaftsjahr 01.09.2008 bis 31.08.2009 beträgt 421.286,95 €.
Dieser Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. Damit beträgt der Gewinnvortrag
per 01.09.2009809.750,51 €.
2.Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, dem Geschäftsführer und dem
Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 01.09.2008 bis 31.08.2009 die Entlastung zu erteilen.
Einstimmig bestätigte der Stadtrat die Empfehlungen des Aufsichtsrates der Hafenbetrieb
Aken GmbH für den Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2008/2009 und beauftragte
entsprechend § 119 Abs. 2 Satz 2 GO LSA Herrn Berger als Stellvertreter des Bürgermeisters
im Amt, in der Gesellschafterversammlung die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
5.Einstimmig beschloss der Stadtrat die Abberufung und Berufung folgender Stadträte für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Aken (Elbe):
1.Abberufung
Herr Karsten Zeibig als Mitglied
Herr Roger Gründling als Stellvertreter
Herr Dieter Heilmann als Mitglied
Herr Michael Bonke als Stellvertreter
2.Berufung
Frau Jeanette Semmler als Mitglied
Herr Christian Neugebauer als Stellvertreter
Herr Roger Gründling als Mitglied
Herr Dr. Lothar Seibt als Stellvertreter
Nach der Bürgerfragestunde wurden im nichtöffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst:
6.Einstimmig genehmigte der Stadtrat eine Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Annahme
eines Vergleichsvorschlages in einer Verwaltungsrechtssache.
7.Einstimmig beschloss der Stadtrat die Übertragung der Ausführung, des Betriebes und der
Vermarktung des Infrastrukturprojektes "Ausbau östliches Hafenareal im Hafen Aken" sowie
des Eigentums am Infrastrukturprojekt an die Hafenbetrieb Aken GmbH.
8.Einstimmig stimmte der Stadtrat der Änderung des Geschäfts-besorgungsvertrages vom
15.12.2008 mit der Hafenbetrieb Aken GmbH zu. Die Änderungen resultieren aus der
Übertragung laut Ziffer IX des Zuwendungsbescheides und der Abtretung der Fördermittel.
Die Stadt bleibt weiterhin Zuwendungsempfänger der Fördermittel.
Den Verlauf der Sitzung und weitere Einzelheiten der Beratung entnehmen Sie bitte dem
Protokoll nach Aushang im Schaukasten am Rathaus.
Ihr Bürgermeister
Hansjochen Müller