Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen im Wahlgebiet der Stadt Aken (Elbe)
Zur Vorbereitung und Durchführung der Bürgermeisterwahl am 19. Juni 2022 fordere ich auf der Grundlage des § 6 Abs. 2 Kommunalwahlordnung LSA alle im Wahlgebiet der Stadt Aken (Elbe) vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, Wahlberechtigte als Beisitzer für die 9 Wahlbezirke und den Briefwahlvorstand der Stadt vorzuschlagen. Die Zahl der benötigten Beisitzer wird auf 7 für die Wahlbezirke 1-6 und den Briefwahlvorstand, sowie auf 5 für die Wahlbezirke 7-9 festgelegt.
Die Beisitzer sollten möglichst bei der Bürgermeisterwahl am 19. Juni 2022 sowie für eine eventuell stattfindende Stichwahl am 10. Juli zur Verfügung stehen.
Die Vorschläge sind bis zum 29.04.2022 schriftlich beim Stadtwahlleiter der Stadt Aken (Elbe), Markt 11, einzureichen.
Vorsorglich verweise ich darauf, dass die Beisitzer der Wahlausschüsse und der Wahlvorstände ehrenamtlich tätig sind. Die §§ 30 bis 32 des Kommunalverfassungsgesetzes LSA gelten entsprechend. Gemäß § 13 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) können Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge kein Wahlehrenamt innehaben. Die Ablehnung der Übernahme eines oder das Ausscheiden aus einem Ehrenamt richten sich nach den Vorschriften des § 13 Abs. 3 KWG LSA i.V.m. § 31 KVG LSA.
Weiterhin weise ich auf den § 9 Abs. 1a KWG hin, wonach ein Beschäftigter der Gemeinde zum Wahlvorsteher oder zu einem Beisitzer des Wahlausschusses oder des Wahlvorstandes berufen werden kann, wenn er nicht im Wahlgebiet wohnt. Gemäß § 10 Abs. 1a KWG können auch unbefristet Beschäftigte der im Wahlgebiet ansässigen Behörden und Einrichtungen des Landes oder einer der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts zu Beisitzern der Wahlausschüsse bestimmt werden.
Selbstverständlich können auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Bereitschaft zur Übernahme eines Wahlehrenamtes in einem Wahlvorstand der Stadt Aken (Elbe) beim Stadtwahlleiter anmelden.
Z e l i n k a
Stadtwahlleiter
