Gesundheitsnotstand vermeiden/ Beschränkungen bis November befristet/Umfangreiche Hilfen zugesichert
Die Landesregierung hat auf ihrer außerplanmäßigen Sitzung am 29.10.2020 den Beschluss aus der Konferenz derBundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der Bundesländer unterstützt.
Sie wird diesen kurzfristig mit einerweiteren Änderungsverordnung zur 8. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung umsetzen. Diese wird bis zum 30. November2020 gelten und nach 14 Tagen evaluiert werden. Danach ist beabsichtigt, den im Sachsen-Anhalt-Plan vorgesehenen Wegeiner verantwortlichen Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen weiterzugehen.Die Landesregierung begrüßt zudem die vom Bund bereitgestellten Hilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen,Selbstständige, Vereine und Einrichtungen. Nach ihnen erhalten Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten 75% desUmsatzes vom November des Vorjahres erstattet. Die Landesregierung hat zugesichert, dass auch Unternehmen Hilfenerhalten sollen, die erst nach dem November 2019 gegründet wurden.„Wir sind uns bewusst, dass die neuerlichen Einschränkungen für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land, einegroße Belastung sind. Ich appelliere jedoch an alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, sich strikt an die verfügtenMaßnahmen zu halten. Nur so kann es gelingen, die derzeit explosionsartige Ausbreitung des Virus zu vermindern. Nur sokönnen gravierende Folgen für die Gesundheit der Menschen, aber auch für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Lebenin unserem Land verhindert werden. Wir müssen einen Gesundheitsnotstand verhindern“, so Ministerpräsident Dr. ReinerHaseloff.Die Landesregierung verweist in ihrem Beschluss darauf, dass sich die Ausbreitung des Covid19-Virus in den letzten dreiWochen drastisch erhöht hat.
Ein Drittel aller Infektionen in Sachsen-Anhalt seit Ausbruch der Pandemie erfolgte in diesemkurzen Zeitraum. Die 7-Tage-Inzidenz ist mit 43,2 siebenmal so hoch wie vor drei Wochen. Sie nähert sich damit einem Niveau, das eine Kontaktverfolgung nicht mehr möglich macht.Haseloff: „Im Frühjahr ist es uns gemeinsam gelungen, die Ausbreitung des Virus zurückzudrängen.
