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Historischer Meilenstein für Aken (Elbe) - Erstmals seit Jahrzehnten genehmigungsfreier Haushalt

Rückgewinnung kommunaler Selbstbestimmung

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist der im Dezember vom Stadtrat beschlossene Haushalt 2026 der Stadt Aken (Elbe) nun mit dem heutigen Tage rechtswirksam. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Anhalt-Bitterfeld hat den Haushalt nicht beanstandet. Damit verfügt die Stadt erstmals seit Jahrzehnten wieder über einen genehmigungsfreien Haushalt.

Mit dem genehmigungsfreien Haushalt ist die Stadt nach Veröffentlichung im Amtsblatt sofort handlungsfähig. Zusätzliche Genehmigungen sind nicht mehr erforderlich – das spart Zeit, Bürokratie und schafft Verlässlichkeit. Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das ganz konkret:

  • Investitionen können sofort gestartet werden,
  • Vergaben und Fördermittelabrufe erfolgen ohne Verzögerung,
  • Projekte müssen nicht auf die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht warten,
  • die Stadt gewinnt an Tempo, Planungssicherheit und Entscheidungsfreiheit.

Es ist die Rückgewinnung finanzieller Eigenständigkeit. Nach vielen Jahren mit strengen Auflagen und eingeschränktem Handlungsspielraum ist dies ein entscheidender Wendepunkt für die Entwicklung der Stadt Aken (Elbe) und ihrer Ortschaften.

Erfolg trotz massiv verschlechterter Rahmenbedingungen

Dieser Meilenstein wurde nicht unter günstigen Bedingungen erreicht. Im Gegenteil:

  • Die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken um rund 1,55 Millionen Euro,
  • gleichzeitig steigt die Kreisumlage um rund 420.000 Euro auf insgesamt 3,661 Millionen Euro.
     

Insgesamt fehlen dem Haushalt dadurch nahezu 2 Millionen Euro. Nach Verrechnung aller Effekte verbleibt eine Netto-Mehrbelastung von rund 1,12 Millionen Euro.

Dass unter diesen Bedingungen dennoch ein genehmigungsfreier Haushalt gelingt, ist Ergebnis jahrelanger konsequenter Finanzpolitik, klarer Prioritäten und des gezielten Aufbaus von Rücklagen.

 Intensives Fördermittelmanagement als Schlüssel

Ein wesentlicher Baustein dieser Entwicklung ist das intensive und professionelle Fördermittelmanagement der Stadt Aken (Elbe). Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene wurden systematisch genutzt, um Investitionen vorzubereiten und finanziell abzusichern.

Bürgermeister Bahn betont: „Das konsequente Fördermittelmanagement ist der Schlüssel, um finanzielle Stabilität und aktive Stadtentwicklung miteinander zu verbinden.“

Für die ab dem Jahr 2026 anstehenden Projekte stehen der Stadt knapp 5 Millionen Euro an bereits bewilligten Fördermitteln aus Landes-, Bundes- und EU-Programmen zur Verfügung. Diese Mittel bilden die gesicherte Grundlage zahlreicher Investitionen.

Der jeweils notwendige kommunale Eigenanteil wird aus dem Haushalt und den Rücklagen erbracht – ohne Kreditaufnahme. „So vermeiden wir neue Schulden und Zinsbelastungen. Die Stadt bleibt finanziell beweglich und unabhängig“, führt Bürgermeister Bahn weiter aus.

Zusätzliche Perspektive: Sondervermögen Infrastruktur

Wichtig für die Einordnung: In den genannten knapp 5 Millionen Euro Fördermittel noch nicht enthalten sind Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Laut offizieller Tabelle des Ministeriums für Finanzen steht der Stadt Aken (Elbe) im Rahmen des „Sondervermögens Infrastruktur“ ein pauschales Förderbudget von exakt 3.583.061 Euro zu.

Dabei handelt es sich um ein Mehrjahresbudget, das der Stadt für die kommenden Jahre abrufbar zur Verfügung steht – projektbezogen und nach Maßgabe der jeweiligen Programme. „Alles, was hier künftig hinzukommt, ist zusätzlicher Handlungsspielraum.“ so Bahn.

Das ist kommunale Power einer Kleinstadt, die ihresgleichen sucht. „Ein Meilenstein für diese Amtszeit“

Bürgermeister Bahn ordnet ein: „Ein genehmigungsfreier Haushalt fällt nicht vom Himmel. Er zeigt, dass die Stadt Aken (Elbe) ihre Finanzen dauerhaft wieder selbst steuern kann. Wir haben investiert, ohne neue Schulden zu machen – und gleichzeitig unsere Stadt konsequent weiterentwickelt.“

Solide Finanzpolitik als Fundament

Kämmerer Daniel Nauendorf ergänzt: „Sinkende Einnahmen und steigende Umlagen engen die Spielräume massiv ein. Dass der Haushalt dennoch genehmigungsfrei ist, belegt seine Tragfähigkeit und die Qualität der Planung.“

Ein zentrales Ergebnis: Alle langfristigen Investitionskredite sind vollständig abgebaut. Neue Kredite werden nicht aufgenommen. Das ist bewusste Verantwortung für die zukünftigen Generationen.

Verantwortungsvoller Kurs des Stadtrates

Der Stadtratsvorsitzende und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Dr. Lothar Seibt, erklärt: „Der genehmigungsfreie Haushalt ist Ausdruck gemeinsamer Verantwortung. Stadtrat und Verwaltung haben diesen Kurs über Jahre hinweg konsequent getragen.“

Spürbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger

Der Erfolg zeigt sich ganz konkret im Alltag:

  • Verdoppelung der Vereinsförderung auf 20.000 Euro (seit 2015 nahezu verzehnfacht),
  • frei verfügbare Budgets für Jugend- und Seniorenbeirat,
  • erstmals ein Bürgerbudget von 5.000 Euro,
  • stabile Kita-Gebühren trotz steigender Kosten,
  • Investitionen ohne Kreditaufnahme, unter anderem:
  • rund 1,0 Mio. Euro für die neue Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Aken,
  • über 3,5 Mio. Euro für den Neubau der Kita „Pittiplatsch – Haus der fünf Elemente“,
  • 500.000 Euro für die Sanierung und Modernisierung des Bootshauses,
  • 925.000 Euro für den infrastrukturellen Ausbau der Erweiterten Altstadt im Programm „Lebendige Zentren“,
  • konsequenter Ausbau der Staubstraßen, u. a. Werner-Nolopp-Straße und Zum Finkenherd.
     

Fazit

Der genehmigungsfreie Haushalt ist kein Zufall. Er ist das Ergebnis von Disziplin, Weitsicht, Fördermittelkompetenz und politischer Verantwortung. Für Aken (Elbe) bedeutet er:

  • finanzielle Freiheit,
  • verlässliche Planung,
  • Investitionen ohne Schulden,
  • aktive Stadtentwicklung
  • und zusätzliche Perspektiven durch das Sondervermögen Infrastruktur.
     

Pressestelle Stadt Aken (Elbe)

Symbol Beschreibung Größe
20260122_Pressemitteilung genehmigungsfreier Haushalt 2026.pdf
0.2 MB
Haushalt Aken (Elbe) 2026.pdf
9 MB

© Sebastian Schwab E-Mail

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