Der Stadtrat der Stadt Aken (Elbe) hat in seiner Sitzung am 09.10.2025 eine überarbeitete Geschäftsordnung beschlossen. Ziel dieser Anpassung ist es, die Ratsarbeit noch transparenter, geordneter und respektvoller zu gestalten – und die freie, unbeeinflusste Willensbildung aller Ratsmitglieder zu schützen. Die neue Geschäftsordnung schützt die freie Meinungsbildung, schafft Sicherheit und bewahrt die Unabhängigkeit jedes einzelnen Ratsmitglieds.
Demokratie lebt von Freiheit – nicht von Lautstärke
In einer funktionierenden Demokratie muss jede und jeder das Wort ergreifen können – nicht nur die Lautesten, sondern auch die Leisen. In den vergangenen Monaten hatten sich mehrere Ratsmitglieder geäußert, sie hätten sich in bestimmten Situationen unter Druck gesetzt oder eingeschüchtert gefühlt. Gerade in solchen Momenten zeigt sich, dass Demokratie Regeln braucht, um alle Stimmen zu schützen – auch die, die sich sonst nicht trauen, offen zu sprechen.
Solche Regeln sind kein Zeichen von Einschränkung, sondern von Stärke. Sie garantieren, dass niemand durch Druck, Lautstärke oder Symbolik über andere gestellt wird. Bürgermeister
Jan-Hendrik Bahn betont: „Demokratie bedeutet nicht, dass der Stärkste Recht bekommt. Demokratie bedeutet, dass jede Stimme zählt – unabhängig von Lautstärke, Rang oder Uniform. Die neuen Regelungen schaffen dafür einen fairen, geschützten Rahmen.“
Bürgerbeteiligung bleibt Herzstück der Ratsarbeit – Jeder ist willkommen!
Die Einwohnerfragestunde wird durch die klaren Abgrenzungen zur Politik im Sinne der Einwohner gestärkt. Alle Einwohner sind herzlich eingeladen, ihre Fragen, Anliegen und Anregungen einzubringen. Die Stärkung dieser direkten Beteiligung ist und bleibt ein wichtiges Fundament lebendiger Demokratie in Aken (Elbe).
Neu ist die Klarstellung: Ratsmitglieder nutzen künftig die vorgesehenen Wege der Ratsarbeit im Rahmen von Anfragen der Stadträte und nicht die Einwohnerfragestunde als politische Bühne. Somit bleibt den Einwohnerinnen und Einwohnern die Fragestunde vorbehalten, die dort persönliche Anliegen oder Fragen an die Stadt vorbringen möchten.
Bürgermeister Jan-Hendrik Bahn macht deutlich: „Wir möchten, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtrat eine starke Stimme haben. Die Einwohnerfragestunde gehört ihnen – sie ist ihr Platz, um sich einzubringen. Es ist nicht die politische Bühne von Stadträten und Funktionsträgern. Diese Klarstellung schützt das Mitspracherecht der Menschen in unserer Stadt und stärkt die Einwohnerfragestunde.“
Klarheit und Augenhöhe – keine Symbolik, sondern Miteinander
Ein weiterer Punkt betrifft das äußere Auftreten bei öffentlichen Sitzungen. Künftig ist das Tragen von Uniformen oder Einsatzkleidung nur noch bei feierlichen oder protokollarischen Anlässen, wie Ehrungen oder Beförderungen, vorgesehen. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Teilnehmenden – unabhängig von Funktion, Beruf oder Organisation – im Sitzungssaal auf Augenhöhe miteinander sprechen können.
Hintergrund dieser Regelung ist ein Vorfall im Sommer 2025, bei dem eine große Gruppe uniformierter Zuhörer die Sitzung besuchte und sich mehrere Ratsmitglieder in ihrer freien Meinungsbildung beeinträchtigt fühlten. Damit soll sichergestellt werden, dass Diskussionen nicht durch äußere Symbole oder Druck einer Gruppe, sondern durch Argumente und Überzeugungskraft entschieden werden.
„Demokratie braucht keine Uniform, um stark zu sein“, so Bahn. „Wenn sich Ratsmitglieder eingeschüchtert und unter Druck gesetzt fühlen, ist das kein Zeichen von Schwäche – sondern ein Alarmzeichen, dass die Debatte aus dem Gleichgewicht geraten ist. Diese Regel bewahrt das Gleichgewicht, schützt die Freiheit des Wortes und sorgt dafür, dass Entscheidungen im Rat von Überzeugung, nicht von Druck geprägt sind.“
Demokratie heißt: Alle dürfen sprechen – frei und furchtlos
Die Stadt Aken (Elbe) versteht diese Anpassung der Geschäftsordnung als Bekenntnis zu einer respektvollen und offenen Demokratie. So wird gewährleistet, dass jede Meinung gleich viel Raum erhält – unabhängig davon, ob sie laut, leise, kritisch oder zurückhaltend geäußert wird – und dass jede Meinung Gehör findet, unabhängig von Funktion oder Gruppenzugehörigkeit.
Ein starkes Signal für Demokratie und Respekt
Die Stadt Aken (Elbe) versteht die neue Geschäftsordnung als Bekenntnis zu Transparenz, Fairness und dem Schutz des demokratischen Miteinanders. Sie schützt die Mitwirkungsrechte der Bürger, bewahrt die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder und sorgt dafür, dass alle Diskussionen sachlich, respektvoll und auf Augenhöhe geführt werden.
„Die neuen Regeln sind kein Hindernis, sondern ein Versprechen: dass hier jede Meinung gehört wird – frei, respektvoll und ohne Druck. Das ist gelebte Demokratie.“
Pressestelle Stadt Aken (Elbe) Aken (Elbe), 10. Oktober 2025
