Maßnahmen auf europäischer Ebene

(Stand: 23. März 2020)

Deutschland ist sich seiner Verantwortung für Europa bewusst. Im engen Austausch mit den europäischen Partnern wird die Bundesregierung ihre Corona-Maßnahmen europäisch verzahnen. Sie stimmt sich hierbei sehr eng mit der Europäischen Kommission ab. Diese hat ein Temporary Framework für Beihilfen vorgelegt. Dieses definiert den Rahmen für beihilfekonforme mitgliedstaatliche Unterstützungsmaßnahmen. Die Kommission wird die volle Flexibilität der europäischen Fiskalregeln nutzen. Sie klassifiziert die COVID-19-Pandemie als „ungewöhnliches Ereignis außerhalb der Kontrolle der Regierung“. Schließlich hat sie eine „Corona Response Investment Initiative“ in Höhe von 37 Milliarden Euro gestartet, um unter anderem die Gesundheitssysteme und kleinere und mittlere Unternehmen zu stützen. Zusammen mit der Europäischen Investitionsbank stockt sie ihre Bürgschaftsprogramme auf (Volumen für Kredite in Höhe von 28 Milliarden Euro).